SPD und CDU wollen Druck erhöhen: Wer sich verweigert, soll weniger Geld bekommen
Laut dem Antrag soll die Stadt ein Konzept entwickeln, das die bereits im Asylbewerberleistungsgesetz verankerte Teilnahme an gemeinnützigen Arbeitsangeboten konsequenter umsetzt.
Ziel ist es, diejenigen, „die sich Integration, Spracherwerb und Engagement verweigern oder die daran gehindert werden“, stärker zur Mitarbeit zu bewegen.
Im Klartext bedeutet das: Wer nicht mitarbeitet, muss mit Kürzungen oder sogar Streichungen der staatlichen Leistungen rechnen.
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